Unserer persönlichen Einladung zur Motorrad-Demonstration am 12.07.2020 in Berlin konnte der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer aus terminlichen Gründen nicht folgen und sagte seine Teilnahme daher ab. Einhergehend ließ er uns wissen, dass er ein Gespräch mit den Vertretern der Motorradszene zur Entschließung des Bundesrates führen möchte. Die Einladung des Ministers ließ nicht lange auf sich warten und gemeinsam mit dem Bundesverband der Motorradfahrer e.V. (BVDM), der Biker Union e.V. (BU) und dem Industrieverband Motorrad e.V. (IVM) hatten wir am 21.07.2020 die Gelegenheit zum direkten Gespräch.
Der Verkehrsminister, begleitet von zwei Abteilungsleitern der Bereiche Kommunikation und Fahrzeugtechnik, bekräftigte gleich zu Beginn der Gesprächsrunde seine bereits bekannte Haltung zur Entschließung des Bundesrates. Schnell wurde die Komplexität des Themas ebenso klar, wie der Aufklärungs- und Redebedarf um die im Raum stehenden Verschärfungen und Verbote.
Mit beeindruckender Fachkompetenz und Sachkenntnis sezierten die Vertreter der BU, des BVDM und des IVM aus ihren Blickwinkeln die einzelnen Punkte der Entschließung. Als verkehrspolitisch unerfahrenste „Fraktion“ am Tisch hatten wir drei Kernfragen an den Minister.
- Wie bekommen wir die Entschließung des Bundesrates abschließend vom Tisch?
- Wie können wir den treibenden Kräften dahinter „den Stecker ziehen“?
- Was können wir gemeinsam tun, um das Motorrad aus der Schusslinie zu bekommen?
Angesichts der Tatsache, dass die aktuell bestehenden Regelungen und Gesetze ausreichend sind, stellen Verschärfungen und Erweiterungen für den Verkehrsminister keine Option dar. Er sieht keinen Handlungsbedarf und wird der Empfehlung nicht folgen. Seitens des Verkehrsministeriums sind insofern keine Aktivitäten zur Umsetzung der Bundesratsentschließung zu erwarten.
Für uns bleibt ein Gefühl der Ungewissheit, da wir nicht davon ausgehen, dass die Gegner des motorisierten Zweirades Ruhe geben werden.
Mit 13 Zustimmungen, 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde die Entschließung des Bundesrates auf den Weg gebracht und hierbei waren alle Parteien beteiligt. Hier sieht das Ministerium deutlichen Aufklärungsbedarf zum Thema Geräuschemissionen. Verkehrsgeräusche dürfen nicht als „Motorradlärm“ und ein subjektives „Laut“ nicht zur physikalischen Größe deklariert werden.
Für uns als proaktive und freiheitliche Initiative bleibt der Eindruck, dass es den Initiatoren der Anti-Motorradkampagnen nicht um den Schutz einzelner Bürger vor irgendetwas, sondern einzig um die Beseitigung des (verbrennungs-)motorisierten Zweiradverkehrs geht. Die Geldströme müssen wir durchleuchten und die „Lärmschützer“ demaskieren.
Aufklärung und Erhaltung des positiven Erscheinungsbildes der Motorradgemeinde müssen nach Ansicht des Ministers Priorität haben. Das Fehlverhalten einzelner muss angesprochen und die Sensibilisierung zur Rücksichtnahme weiter vorangebracht werden. Michael Wilczynski vom BVDM brachte es auf den Punkt….“Fahren wir alle so, als ob wir selber dort wohnen würden.“ Es wird einen weiteren Termin mit dem Verkehrsminister geben, um diesbezügliche Aktivitäten zu konkretisieren.
Unser Fazit….es war ein erster, interessanter und konstruktiver Termin. Der Kampf für den Erhalt der Freiheit des Motorradfahrens beginnt gerade erst. Wenn wir die Fokussierung auf unser gemeinsames Ziel vernachlässigen, werden wir ihn verlieren. Die Einigkeit der Motorradgemeinde ist stärker denn je gefordert. Fachkompetenzen der Verbände, ihre Reichweite, ihre Kontakte und der Kampfgeist der Motorradgemeinde sind eine Basis. Gelingt es uns, diese Kräfte zu bündeln, werden sie eine Macht. Unsere Gegner machen mobil und wir müssen unsere Einigkeit entgegensetzen. Etwa 100.000 Biker von über 4 Millionen haben bei den bundesweiten Demonstrationen bisher Flagge gezeigt. 2,5%.
Wir werden kein Wasser auf die Mühlen der Motorradgegner gießen und durch unnötige Belästigungen provozieren. Wir werden aber auch keinesfalls zu Kreuze kriechen und uns den angestrebten, diskriminierenden Neuregelungen unterwerfen, nur um weiterhin an allen Tagen der Woche Motorrad zu fahren. Dieses Recht haben wir im Rahmen der STVO genau so, wie jeder andere Verkehrsteilnehmer auch mit seinem rechtmäßig zugelassenen Fahrzeug. Auf allen Strecken!
Die uns häufig gestellte Frage nach Sinn oder Unsinn weiterer Demonstrationen möchten wir sportlich beantworten. Sich gegen eine drohende Niederlage nach Kräften zu wehren ist niemals unsinnig und aktuell liegen wir zurück! Aufstellung und Taktik des Gegners verlangen unser Augenmerk.
Seid kreativ! Seid mutig! Seid entschlossen!
